Unsere Demokratie vs Die Demokratie

Meine Demokratie 

Unsere Demokratie 

Die Demokratie 

Meine Demokratie ist, gleich dem was ich unter Demokratie verstehe, wie ich Demokratie verstehe. Dieses Demokratieverständnis beruft sich auf das, was als Demokratie allgemein verstanden wird. Es ist meine individuellen Ansicht, meinem Verständis von Demokratie angepasst. 

Ist das überhaupt möglich? Kann und darf Demokratie angepasst werden? Muss sie, die Demokratie, denn anpassbar sein? 

Ja, ich denke das muss sie. Jedoch auch nicht immer und überall. Es bestehen schon grundsätzliche Grenzen die eben Demokratie von Diktatur unterscheiden. Und doch gibt es auf den ersten Blick täuschende Gemeinsamkeiten. Wo Grenzen gesetzt werden entstehen auch Dogmen. 

Und genau hier ist die große Schwäche aller Demokratien in der großen weiten Welt in Raum und Zeit. 

Demokratie, so erstrebenswert sie uns sein mag, hat doch Schwächen. Denn alle politischen Konstukte haben Schwächen. Was auch völlig natürlich ist. Denn der wichtigste Faktor in jedem  Konstukt des Menschen, im politischen sogar im besonderen ist der Mensch. Und der Mensch macht Fehler. aber nicht nur Fehler. er hat auch sehr viele Unterschiede und trägt Konflikte in sich, mit dem Nächsten und nochmehr mit den/dem Unbekannten. Angefangen beim Ego, über unzählige Eigenschaften die manchmal das "Gute" und ebenso manchmal das "Böse" beinhalten. 

Demokratie ist ein vielschichtiges Konstukt. 

Aber es ist auch fliessend zu anderen Konstukten.

Diktaturen kann man doktriniert installieren, doch können sie auch aus anderen vorherigen Konstukten geschaffen werden. Beste Beispiele Deutschland 1933 (Weimarer Demokratie > dritte Reich) Russland 1919 (absolutistische Monarchie > Komunistische Diktatur) Germanisches Reich in der Römerzeit (Stammeskultur "Basisdemokratie" > römisches Diktat)

Jede dieser Instellationen hat ihre eignen Grundlagen, Gesetze, Umsetzungen und Folgen. Gemeinsam haben sie, dass sie alle vorangegange Syteme übernahmen. 

Demokratie konnte zumindest nach meiner Kenntnis, bisher nur nach Einer, oft bis zur Anarchie, zerstörten Systementfernung iniziiert werden. 

Eine indoktrnierte Demokratiesierung einer Gesellschaft wäre ein Widerspruch in sich selbst. 

Was mich zu dem simplen Schluss kommen lässt, das "Der Marsch der Linken durch die Institutionen", plakative Ankündigung der 68er Grünen eben keine Hinwendung zu einer besseren Demokratie war sondern ein Vernichtungsfeldzug gegen die konservative Demokratie der Nachkriegszeit mit dem nicht öffentlichen Ziel der Machtergreifung linksfaschistischer Iniziaten.

Das klingt nach Schwurbelei? Stimmt das kann man so lesen und doch, in Anbetracht der herrschenden Umstände ist das genau im Werden bzw. bereits installiert.

Dazu später mehr. Meine Demokratie ist also was ICH unter Demokratie verstehe - solange diese meine Demokratie eben auf der Grundlage allgemeiner wie auch definierter Grundlagen beruht respektive sich beziehen lässt ohne das Alles verbogen werden muss bis es passt, oder passend erscheinen mag.  Die grenzen hier beruhen auf Ansichten, Meinungen und wie auch immer verstandenen Eckdaten. Doch diese Eckdaten haben eine, in der Gesammtheit betrachtet, klare Bindung, auch ohne das sie dogmatisch behandelt werden. Einfacher formuliert

Richtlinien sind keine Dogmen

Dogmatisiere ich Richtlinen aber, sind es eben keine Richtlinien mehr, sondern Dogmen und aus anderer Meinung wird ein Strafbestand, und das ist dann eben KEINE Demokratie mehr.

Ein häufig auftretendes Missverständnis ist auch das parlamentarische Mehrheiten immer demokratisch Gesetze beschliessen. Wer das glaubt hat Demokratie nicht verstanden.

Es ist ein Unterschied zwischen der Diktatur der Mehrheit und einem demokratischen Mehrheitsentscheid.

 „Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wen'gen nur gewesen. Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen; der Staat muss untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.

Friedrich Schiller

 Man muß, glaube ich den Spruch mehrfach lesen und auch wissen, in etwa wer Schiller war, wie er so tickte, wofür Er zu seiner Zeit stand.

Ich verstehe das jedenfalls so - Parteiidelogische Reden schwingen, die den Anderen irgendwo als charakterschwachen Parteisoldaten und seine Meinung per se als wertlose Idelogische Propaganda zu identifizeren suchen - und das dann möglichst Gegenseitig (im heutigen Deutschland meine ich damit ALLE Parteien, ausnahmslos die ein solches Verhalten aufzeigen) und dann eben perteiideologische Mehrheiten finden -  NEIN, Nein das ist nicht Mal augenscheinlich demokratisch - Das ist bestenfalls die Diktatur der Mehrheit

Demokratie ist - im Idealfall... Wenn sich über eigene parteipolitische Interessen Menschen zusammen finden Probleme gemeinsam lösen zu wollen, und Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen eben gemeinsam erarbeiten. Niemals aber um Machtbereiche zu positionieren, sondern ausschliesslich um Probleme zu lösen. Ja, ich weiß wohl das diese idealisierte Form so jedenfalls Niemals oder auch nur tendenziell ein üblicher Vorgang ist. 

Demokratie widerspricht sich als Idealfall in Lösungen von Problemen, aber Sie vermag bestmögliche Ergebnisse gemeinschaftlicher Entscheidungen zu erarbeiten. Und Entscheidungen dieser Art reichen aus .... Sie reichen aus das jeder zurecht kommen kann auch wenn einige wenige weit mehr Vorteile geniessen, und einige wenige rausfallen aus der Masse.

Das gibt es nun wirklich überall, zu allen Zeiten und Orten dieser Welt. Und ebenso in jeder Art von Demokratie. 

 Wenn aber das System zu Souverän wird und nicht das Volk, wenn die Masse am unteren Rand steht, der breite Mittelstand faktisch  nicht mehr wirklich existent ist oder eine kleine Minderheit dastellt und eine weit entfernte Elite allein alle Machtmittel beansprucht. und die Entscheidungen innerhalb ihrer Blase stukturiert, dann ist das von einer Demokratie so weit entfernt, das eine solche Herleitung eine glatte Lüge ist.

Das ändert auch nichts, wenn man es als "Unsere Demokratie" betitelt. Eure Demokratie ist nichtsweiter als der schon von Orwell in 1984 beschrieben sozialistische Faschismus.

 Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: "Ich bin der Faschismus", sondern "Ich bin der Antifaschismus".

 Ignazio Silone

 Meine Demokratie orientiert sich an der Demokratie, nicht an unsere, an deren, an seine / ihre oder irgendeines Menschen der Demokratie für sich als der Weisheit letzter Schluss beantwortet. Meine Demokratie sucht die Nähe zu der Demokratie und ich haber keine Ahnung wohin mich das im einzelnen führt. denn Freiheit, Liberalität, Gleichheit und Gerechtigkeit richten sich nicht nach einer Lehre, nach irgendwelchen Ismen, auch nicht nach Propaganda. Sie richten sich nach Bedürfnissen, Notwendigkeiten, nach allem was es braucht Lösungen zu finden. Und Lösungen sind an Problemen gebunden nicht an Ideologien.

Darum gehe ich übrigens auch mit der AfD - Ist diese Partei auch sicher nicht meine Vorstellung von dem was ich mir erhoffe, doch ist sie die Einzige Gruppe die sich vorbehaltlos dazu bekennt, und das nachweislich, Lösungen zu unterstützen gleich aus welcher Ecke sie kommen. UND genau das ist Demokratie... Alles andere ist Propaganda und Heuchelei um Macht und Posten

 

 

 

 

 

Wir leben auf demselben Planeten, doch unsere Welten trennen manchmal Universen

 Wir Alle, Alle Menschen, Alle 8,X Milliarden Menschen, leben auf demselben Planeten. Ich wüsste jetzt nicht das Menschen oder der Art nach Homosapiens, auf anderen Planeten leben. Zumindest wohl nicht in diesem Sonnensystem. Ergo gehen wir davon aus; dass Alle auf diesem Planet Erde leben.
 

Doch können natürlich nicht alle über 8 Milliarden Menschen in der selben Welt leben. Ich glaube, nein ich bin fest überzeugt auch alle Europäer ca. ... nee machen wir es nochkleiner Alle Staaten in der EU. etwa..... Achwas, machen wir es noch kleiner Alle in Deutschland. Alle etwa 84,4 Millionen Menschen leben trotzdem nicht in der selben Welt. Was leicht zu erklären ist. Es gibt einen nicht unerheblichen Teil von Menschen die einen unterschiedlichen Migrationshintergrund haben.

Zum großen Teil nicht mal europäisch. Und da die Integration von Oben, also die staatlich initierten Programme nahezu Alle, ok in der Häufigkeit stark nach hinten losgegangen sind lebt die Mehrzahl dieser Menschen in ihrer eigenen Welt mit ihren eigenen Werten.... aber das ist ein anderes Thema.

Laut der aktuellsten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Stand 10. Januar 2025) lebten hier zuletzt etwa 3,7 Millionen Menschen. <-- Die Antwort auf die Frage wiviel davon in Deutschland geboren sind und keine Migrationsgeschichte haben. Ich gehe davon aus das beide eltern NICHT zugewandert sind.
3,7 bis 8,2 sind dann wohl 4,5 Millionen wo im besten falle mindestens die Eltern zugewamdert sind in höchsten falle die betroffene Person selbst.

Doch sind wir mal großzügig und sagen 6,5 Millionen menschen müssten unter Berücksichtigung diverser Bedingungen in der selben Welt leben wie Du und ich. könnte man denken. Ist aber nicht so.

diese 6,5 Millionen Menschen hatten eben nicht Dieselbe, nicht die Gleiche, nein, nicht mal eine ähnliche Geschichte in den Bereichen Bildung, Erziehung, Sport Familie Freizeit Studium auch Sexualität und was weiss ich sonst noch, wie ich. Das ist aber auch nicht zwingend notwendig, das muss auch gar nicht sein und doch können wir in (Von Uns selbstbestimmten Teilen) der selben Welt leben. Verbinden sollte uns eine grundsätzlich einander verträgliche Moral und teilbare ethische Grundlage. Und verbindungsfähige Rechtsauffassung. das bedeutet wier leben in den wesentlichen Teilen in der selben Welt, Meinungsunterschiede kann man diskutieren kompromisse finden die die gemeinsame Welt verfestigen... Eigentlich Alles logisch ...

ODER?

Von wegen... In einigen Welten werden aus jungen angehenden "Männern" Hobbypferd-Dressurreiter = Typen die auf einem Steckenpferd wie achtjährige rumhüppen. ich weiss es gibt da auch junge heranwachsende Frauen, ich glaub aber weit weniger. Welche dann weinend zusammen brechen weil sie in der Auswertung enem hinteren Platz belegen .... nicht gut gehüppt sind. (Nein die leben nicht in meiner Welt) ebenso die Auswüchse der LBSQ.. undsoweiter in all ihren Varianten leben NICHT in meiner Welt.

Und Ja es gibt homosexuelle Menschen in meiner Welt aber die sind weder quere noch sonst irgend ein Scheiss. eine Alice Weidel passt sehr gut in meine Welt auch ein Klaus Wowereit und sogar , wenn auch mit etwas Zähneknirschen, ein Guido Westerwelle passt in meine Welt, viele Andere Menschen hetero-, und homosexuelle Menschen. Menschen mit körperlichen Handicaps, auch mit psychischen Problemen auch und ganz besonders Menschen mit Down Syndrom. Warum passen die in meine Welt? dazu später!

In meine Welt passen Menschen wie Reinhard Mey, Cat Stevens, der italienische, der bulgarische, der grichische der türkische Gastarbeiter die schon lange eingedeutscht wurden <--ein furchtbares Wort, die zwar nicht dem deutschen Volke abgehören ABER, mit denselben Rechten ausgestattet dem deutschen Staatsvolk, denn sie haben sich selbst integriert, nach ihrem Tempo nach ihrer Art und vom Unten, dafür aber richtig. Eben
intrigiert nicht indoktriniert. eben natürlich aus sich nicht künstlich von Oben.

Willy Brandt, Helmut Schmidt, ja sogar ein Herbert Wehner und ein Franz Josef Strauss, ein (auch mit etwas Zähneknirschen) Eberhardt Diepgen, eine Frau Loki Schmidt, eine Regine Hildebrandt und so manch andere mehr oder weniger bekannte Mensch passen ebenso problemlos in meine Welt... auch wenn ich mit ihnen nicht immer konform ging oder auch heute noch nicht gehe... Und doch waren und sind sie Teil auch meiner Welt. Anstand, Ehre, grundsaätzliche Eigenschaften die ihnen zum Guten zu zurechnen sind auch wenn es einzelne Punkte gibt die ich ablehnen muss, die auch keinen Konsenz finden... darum das Zähneknirschen mal mehr oder weniger... dolle leben auch in meiner Welt nicht nur auf meinem Planeten.

Meine Welt ist auch mein Horizont und der ist meines Erachtens gewaltig. Wie kommts das so viele verschiedene Menschen eben auch in meine Welt passen?

1. mein Vater geb. 1900 war im Krieg, genau genommen sogar in zwei Weltkriegen, Er erlebte geburt und Untergang der Weimarer Republik, des Dritten Reiches und Werdung der Bundesrepublik bis 1974. Mein Vater hatte das zweifelhafte "Vergnügen" in einem Massenprozess vom Volksgerichtshofpräsidenten Freisler zum Tode verurteilt zu werden, Er entkam in letzter Stunde....

Ich selbst bin in 2. Ehe mit einer Koreanerin verheiratet seit nunmehr 32 Jahren. Ich begegen, normalen Alltagsumstände vorausgesetzt jedem Menschen weitgehendst gleich, natürlich immer den Umständen angepasst wie ich meine, dass es so in Ordnung ist. Egal ob Mann oder Frau, Hetero oder Homosexuell, Blind oder amputiert, im Rollstuhl oder nicht mit Downsyndrom oder irgendwelchen Psychosen, ausgehend von mir nicht gefährlich werden könnend. einer mit Tourette-Syndrom kein Problem, jemand der jedem die Haare ausreißen will = Problem
Ich hatte Beziehungen zu Frauen die herkömmlich als hässlich galten für mich aber Schönes hatten, genauso wie zu Frauen die zu den Next Topmodell Kandidatinnen gesagt hätten: geh wech du hässliche Schrippe, auch korpulente waren dabei ebenso wie schlanke Frauen... Ja ich war schon ein Hallodri... aber das ist hier unerheblich. Eine hatte Epilepsie eine war Taub... das alles war kein Problem... meine Welt war und ist weit größer und meistens schön.

Und doch gibt es (der Begriff Mensch lässt mich hier sauer aufstoßen) ... gibt es biologisch dem Homosapiens zuzurechnende Lebensformen, die leben wie ich auf diesem Planeten... aber nicht in meiner Welt, und davon etliche nicht mal in diesem Sonnensystem, einige davon nicht mal in dieser Galaxie. Ja einige wenige, ich hoffe es sind wenige ... nicht mal in diesem Universum .. nicht in unserer Dimension.

Die leben in einer Welt, ihrer Welt… eine Welt der >Lügen des Hasses der Verleumdung Dritter, des Selbsthasses und Selbstverachtung auf unzähliges Ebnen des Bewusstseins. So nehme ich es wahr und die meisten in meiner Welt ebenso.

Sie, dieses Andersweltler sind in meiner Welt gesichert asozial gegenüber dem Leben, den Göttern, der Natur, den Mitmenschen… wobei von diesen Mitmensch genannt zu werden, oder sie als solche zu bezeichnen, erscheint mir abartig.

Weder billige ich ihnen in meiner Welt eine Welt zu noch einen Horizont, bestenfalls einen rostige Blechscheibe die sie ihre Welt nennen mögen. Doch eigentlich leben diese Exemplare außerhalb Allem, was als menschlich im Sinne der Natürlichen, dem Leben zugewandten Fähigkeiten beinhalten kann… sie sind wie in der Apokalypse beschrieben die 4 Reiter des Todes. Das sehe ich in meiner Welt ihre Positionierung

Wenn ich meine – Namentlich, spielt insoweit keine Rolle, du kennst sie wenn dir meine Welt, in deiner Welt begegnet.

Die größte Toleranz, alle Toleranz endet wo sie deine Welt verlässt. das kannst du leugnen ändert aber die Tatsache nicht dass es so ist

DER KOALITIONSVERTRAG mit kleinen Anmerkungen

     MOIN Leute Ich habe mir mal die Mühe gemacht mit möglichst  wenig Vorurteilen, wider besseren Wissens, den Koalitionsvertrag durch zu ackern. Leute ich habs wirklich aufrichtig versucht. 

Ich hab ihn insgesamt im ersten Schritt sortiert und überflogen, einiges klang erstmal garnicht so schlecht. Einiges war verwirrend mit ablehnender Tendenz: Der größere Inhalt war etwas zwischen Phantastereien über haarstreubenden Blödsinn bis hin zu Menschenverachtender Politik nach Orwell 1984 in einer nahezu 1:1 Umsetzung

Ich kam in der zweiten Löesung bis zum Thema Raumfahrt... dann musste ich aufhören! Warum? Reiner Selbstschutz. Kein normaler Mensch ist so masochistisch sich das komplett an zu tun, das bringt Hirnbluten, Herzkrämpfe Magengeschwüre und andere Begleiterscheinungen.

Meine Abschlussempfehlung zu diesem Koalitionsvertrag: ein komplettes Werk der Dimmheit, des Irrsinns und Menschenverachtung, zur persönlichen Bereicherung. Zur Irreführung der Menschen und allem Negativen was einem zu den Schaffern dieses Machwerks einfällt. Alles was positiv klingt oder am Positiven Ziel gesetzt ist. Sind Idealisierungen einer Phantasiewelt die Grimms Märchen und Baron von Münchausen als absolut wahr vermuten lassen.... Wort für Wort

Präambel

Verantwortung für Deutschland

 Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Die Politik der kommenden Jahre wird maßgeblich darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft in einem freien, sicheren, gerechten und wohlhabenden Deutschland leben. Wir wissen um diese Verantwortung und richten unser Handeln und unsere Politik daran aus. Wir tun dies im Wissen um die Stärke unseres Landes und unserer Demokratie: Deutschland kann jede Aufgabe aus eigener Kraft und im Schulterschluss mit unseren Partnern und Freunden in der Welt erfolgreich meistern.

Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der Standortbestimmung:

Bis hierhin, die üblichen Phrasen eine Art selbstbestimmenden Mut Machens

Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden.

Das ist bestenfalls eine ideologisch eingefärbte Meinung, nicht aber eine Faktenbasierte Tatsache.

 Aber auch in unserem Land wird die Demokratie von ihren Gegnern täglich angegriffen.

Stimmt, Nur wer diese Gegner sind, da scheiden sich die Geister

Im Inneren ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Das Leben in Deutschland ist komplizierter, teurer und anstrengender geworden. Zugleich stellt eine protektionistische Handelspolitik die Stabilität und Ordnung der Weltwirtschaft in Frage. Irreguläre Migration polarisiert unsere Gesellschaft. Ausbleibende Strukturreformen haben den Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte erhöht.

Das Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates sinkt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden

Das Alles zeigt eine korrekte Beurteilung der Lage, doch zweifle ich an der Einsicht der Verursacher

Wir verstehen das Wahlergebnis als Auftrag für eine umfassende Erneuerung unseres Landes, die auf Stärken baut und Schwächen bereinigt, die neue Sicherheit schafft, Stabilität bietet und Zusammenhalt stärkt. Uns eint dabei der Wille für eine gute Zukunft Deutschlands.

Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass unser Land an Herausforderungen wächst. Die freiheitliche Demokratie, die Soziale Marktwirtschaft und die Solidarität in der Gesellschaft waren, sind und bleiben die Eckpfeiler für den Erfolg unseres Landes.

Als Parteien der politischen Mitte sehen wir uns gemeinsam in der Verantwortung. Die nächste Bundesregierung muss auf den Stärken unseres Landes aufbauen und die großen Aufgaben richtig angehen. Mit Reformen und Investitionen wollen wir Deutschland wieder nach vorne bringen.

Die höchsten Erwartungen legen wir dabei an uns selbst an. Wir müssen besser werden, damit es in Deutschland wieder aufwärts geht.

Wer es denn glaubt, Ich euch nicht

 Als Koalition setzen wir folgende Schwerpunkte:

Wir erneuern das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft – Chancen und „Wohlstand für alle“.

Dafür schaffen wir die Bedingungen für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft. Die strukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte werden wir verbessern, Innovationen fördern, Bürokratie umfassend zurückbauen und Leistungsgerechtigkeit zu einem Leitprinzip machen. Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs ist eine starke Sozialpartnerschaft.

Damit Arbeitsplätze sicher sind, soll Deutschland ein starkes Industrieland bleiben. Wir stärken Mittelstand und Handwerk den Rücken. In unsicheren Zeiten soll Deutschland zum sicheren Hafen für Forscherinnen und Forscher, Investoren und Unternehmerinnen und Unternehmer aus aller Welt werden.

Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. Dazu gehören verlässliche soziale Sicherungssysteme, mehr Chancengleichheit, Mitbestimmung und gute Löhne. Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft und deren Durchsetzung ist zentrales Anliegen unserer gesamten Regierungsarbeit.

Wir stärken unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, um Freiheit und Frieden zu sichern. Stärke ist die Voraussetzung für Frieden. Deshalb wollen wir uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Mit Entscheidungen zur künftigen Finanzierung und Architektur unserer Sicherheit haben wir die Grundlage dafür gelegt, uns jeder äußeren Bedrohung erfolgreich zu erwehren. Wir stehen an der Seite der Ukraine, die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung verteidigt, und setzen auf einen gerechten und gemeinsam mit der Ukraine ausverhandelten Frieden.

Wir sorgen für einen handlungsfähigen Staat. Seit Jahren schwindet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Problemlösungskompetenz öffentlicher Institutionen. Wir haben diesen Weckruf gehört und einen Reformplan entwickelt. Wir wollen einen funktionierenden, handlungsfähigen Staat, der digitaler und effizienter als bisher arbeitet. Wir werden mit Investitionen in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder in einem guten Zustand sind, die ärztliche Versorgung gesichert ist und Digitalisierung unseren Alltag erleichtert.

Wir ordnen Migration und fördern Integration. Dafür schützen wir unsere Staatsgrenzen und entscheiden selbst, wer in unser Land kommt, wer bleiben darf und wer unser Land wieder verlassen muss.

Als alternde Gesellschaft sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Deshalb verbessern wir legale Wege der geordneten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und stärken die Rahmenbedingungen für gelingende Integration.

Leistungsträger und ihre Familien stehen im Mittelpunkt. Wir arbeiten dafür, das Leben in Deutschland einfacher, bezahlbarer und gerechter zu machen. Leistung und Anstrengung müssen sich auszahlen. Leistung verdient Respekt und Anerkennung, ob im Beruf, in der Familie, bei der Integration oder im Ehrenamt.

Die Rente bleibt über die Legislatur hinaus stabil. Massive Investitionen in Kitas und Schulen werden die Chancengleichheit in unserem Land deutlich erhöhen. Der Respekt vor der Religionsfreiheit und unterschiedlichen Religionsgemeinschaften, die in Deutschland heimisch sind, gehört für uns dazu.

Wir feiern dieses Jahr 35 Jahre Deutsche Einheit. In den 35 Jahren seit der Wiedervereinigung haben die Menschen in Ostdeutschland Außergewöhnliches geleistet. Sie haben nicht nur Krisen überwunden, sondern weitreichende Veränderungen selbstbewusst gestaltet. Mit Mut, Durchhaltevermögen und Innovationskraft haben sie die historische Herausforderung der deutschen Einheit angenommen, auch persönliche Opfer erbracht und ihre Heimatregionen neu aufgebaut. Der Osten hat längst bewiesen, dass Transformation gelingen kann. Darauf wollen wir aufbauen. Wer schon einmal Transformation gemeistert hat, kann auch Zukunft gestalten.

Koalitionen aus CDU, CSU und SPD waren immer dann stark, wenn wir uns große Antworten zugetraut haben. Das ist auch jetzt unser Anspruch: Wir werden beweisen, dass drei Parteien der demokratischen Mitte das Land gemeinsam erfolgreich gestalten können. In diesem Geiste wollen wir Stabilität garantieren, neue Zuversicht stiften und unser Land umfassend erneuern.

Was ein Berg an Versprechungen! Schon bevor die Tinte trocken ist wissen alle (die Vertragspartner, die Medien, und die Menschen… das ist die Karikatur einer Lösung der >Probleme die so nie stattfinden wird.

1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung

1.1. Wirtschaft, Industrie, Tourismus:

Die deutsche Wirtschaft stark machen. Unser Wirtschaftsstandort steht vor enormen Herausforderungen. Wir wollen Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und die Weichen wieder auf Wachstum stellen. Unser Ziel ist es, das Potenzialwachstum wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Das wird unsere klare Priorität. Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und unseren Stärken – kreative Unternehmerinnen und Unternehmer sowie engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – werden wir den Standort Deutschland nach vorne bringen, durch strukturelle Reformen Wachstumskräfte freisetzen und den Wohlstand für alle mehren.

Um das auch nur im Ansatz zu erreichen braucht es mindestens zwei bis vier Jahre.  Und das auch nur wenn nichts, noch Unvorhersehbares passiert. Hier wird versucht Erwartungen zu wecken, die weder diese noch eine andere Regierung so eben mal verwirklichen kann

Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Wir unterstützen die Sozialpartnerschaft und sorgen mit unserer Politik für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.

Als würde Geld = Schulden machen die Lösung wäre. Jetzt wird es zum Größenwahn. Im Grunde erdreisten sich die Koalitionspartner hier als Retter Deutschlands vor allem Übel auf zu treten. So arrogant wie einst eine Frau Merkel „Ich wüsste jetzt nicht was ich ändern sollte“  

Wir bleiben eine offene und international orientierte Volkswirtschaft, stärken den europäischen Binnenmarkt, schließen neue Handelspartnerschaften und sichern unsere Lieferketten ab.

Innovationsschub für die Wirtschaft Start-ups sind die Hidden Champions und DAX-Konzerne von morgen. Um Bürokratie zu reduzieren, prüfen wir eine Gründerschutzzone und wollen notarielle Vorgänge vereinfachen und digitale Beurkundungsprozesse sowie den automatischen Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt ermöglichen. Wir schaffen einen vollständigen One-Stop-Shop, der alle Anträge und Behördengänge auf einer Plattform digital bündelt und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglicht. Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden wir durch eine praxisnahe Ausgestaltung von Steuer- und Sozialversicherungsrecht weiter stärken. Wir etablieren Deutschland als KI-Nation. Das bedeutet massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur sowie in die Verbindung von KI und Robotik. Wir fördern Leichtbau-Technologie, additive Fertigung und 3D-Druck.

Fortschreitende Selbstüberschätzung

Investitionsoffensive

Investitionen sind die Grundlage einer starken Wirtschaft. Wir werden einen Deutschlandfonds einrichten. Dieser ist das Dach, unter dem wir die Kraft der privaten Finanzmärkte mit dem langfristig strategischen Vorgehen des Investors Staat verbinden. Insgesamt stellen wir dazu mindestens zehn Milliarden Euro Eigenmittel des Bundes durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereit. Mithilfe von privatem Kapital und Garantien hebeln wir die Mittel des Fonds auf mindestens 100 Milliarden Euro und investieren sie in verschiedene Module. Dieser Fonds soll als Dachfonds bestehende Finanzierungslücken im Bereich des Wachstums- und Innovationskapitals, insbesondere für Mittelstand und Scale-ups, schließen.

Die konkreten Investmententscheidungen werden in einer unternehmerischen Governance getroffen, der Investmentfokus liegt in Deutschland. Das Modell des Deutschlandfonds kann Vorbild für vergleichbare Fonds in den Ländern sein.

Den bestehenden Zukunftsfonds werden wir über 2030 hinaus verstetigen. Ziel ist, dass sich die Investitionen von Investoren bei der WIN-Initiative auf über 25 Milliarden Euro mehr als verdoppeln und wir mit Garantien des Bundes weiter hebeln. Die gesamte Start-up-Finanzierungsarchitektur unterziehen wir einem „Effizienz-Check“.

Mit dem Einsatz für eine Solvency II-Novelle und ihrer praxisnahen Umsetzung aktivieren wir viele Milliarden Euro, indem die Eigenkapitalanforderungen unter anderem für Infrastrukturprojekte und Wagniskapital gesenkt werden. Wo möglich, schaffen wir additive nationale Kapitalpuffer ab.

Öffentliche Finanzierungsprogramme sollen auch für Sicherheits- und Verteidigungstechnologie geöffnet werden. Wir wollen die Bundesagentur für Sprunginnovationen SPRIND stärken und ermöglichen, dass sie auch im Bereich Verteidigung tätig werden kann. Wir unterstützen Moonshot Technologien auch über meilensteinbasierte Finanzierungsinstrumente. Frauen sind bei Start-up Gründungen unterrepräsentiert. Deshalb wollen wir einen stärkeren Fokus auf ihre Unterstützung legen und spezielle Förderungen für Gründerinnen ausbauen.

Erst werden hier 100 Milliarden aufgerufen die dann verklausuliert werden in Begrifflichkeiten, die  kaum einer der Koalitionsverhandlungspartner auch nur im Ansatz versteht. Da werden Ansagen gemacht, die mehr als ein Jahr über das rechtliche Maximum dieser Legislaturperiode hinaus gehen. Und ich behaupte: wohlwissend das diese Koalition in spätestens in zwei Jahren, vermutlich früher, zusammenbricht wie ein Kartenhaus. Wahrscheinlich um dann zu behaupten: “Wir hatten einfach nicht genug Zeit“ Dann werden noch ein paar Milliarden nachgeschoben damit erstmal die Strukturen dafür geschaffen werden können. In einem Staat der bereits so, in einer Wirtschaft, in einem Sozialen Bereich…. Der weben so nicht, oder nicht mehr existiert. Allein die Grundlagen zu schafffen dauert Zeit über diese Koalition hinaus.

Industriestandort Deutschland stärken

Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze basieren in Deutschland in besonderem Maße auf einer starken und wettbewerbsfähigen Industrie. Wir gehen mit dem Strompreispaket einen großen Schritt, um wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie zu gewährleisten. Die Gasspeicherumlage werden wir abschaffen. Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten. Wir werden bei Bedarf nachsteuern. Das Wasserstoffkernnetz muss deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands. Wir werden den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und pragmatischer ausgestalten.

Allein diese Zielsetzung bedarf Voraussetzungen einer Umsatzfähigkeit die mehr Geld und Zeit kostet als diese Koalition von beidem hat

Im Hochlauf müssen wir alle Farben nutzen. Wir werden umgehend nach Beginn der Wahlperiode ein Gesetzespaket beschließen, das die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht.

Die Dauer von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen ist ein kritischer Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit wie auch für die Transformation der Industrie. Diese wollen wir spürbar verkürzen und dazu auch die die Industrie betreffenden EU-Richtlinien 1:1 umsetzen. Die Abwanderung energieintensiver Unternehmen aufgrund unterschiedlicher Klimaschutzstandards (Carbon Leakage) wollen wir verhindern.

Wir unterstützen die Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen des Omnibus-Paketes zur Vereinfachung des CBAM aktiv. Wir wollen CBAM unbürokratischer und effizienter machen. Wir setzen uns außerdem für einen Ausgleich für Exporte bei den von CBAM erfassten Produkten ein. Sollte ein effektiver Carbon Leakage-Schutz über den CBAM nicht gelingen, werden wir die Wettbewerbsfähigkeit für exportorientierte Branchen weiterhin über die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten regeln. Wir wollen als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimafreundliche beziehungsweise klimaneutrale Produkte schaffen, zum Beispiel durch Quoten für die emissionsarme Herstellung von Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben. Wir werden den Klimaclub stärken.

Das Beihilferecht muss fairen Wettbewerb innerhalb der EU garantieren, in Zukunft aber die Stärkung der europäischen Wirtschaft im globalen Wettbewerb höher gewichten. Wir setzen uns für schnellere und schlankere Beihilfeverfahren ein. Beim IPCEI-Verfahren streben wir eine Stärkung, Vereinfachung und Beschleunigung an. Deutschland beteiligt sich am IPCEI Med4Cure.

Die restlichen *Aufstellungen, Forderungen, Absichten sind dann nur noch nicht umsetzbare Phantastereien

Wir werden die Förderregeln und -praxis für Industrieansiedlungen und Großvorhaben modernisieren und bürokratische Hürden abbauen. Wir werden auch die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, unter anderem die Klimaschutzverträge, fortsetzen. Diese staatliche Förderung binden wir an Kriterien wie die Standortsicherung. Die industrielle KI werden wir durch eine innovationsfreundliche Regulierung stärken, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivität verbessert.

Die Stahlindustrie ist von zentraler strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden sie erhalten und zukunftsfähig machen und sie bei ihrer Umstellung der Produktionsprozesse auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Dazu wollen wir ihr auch die Nutzung von CCS-Technologien ermöglichen. Auch das konsequente Recycling von Stahlschrott kann kurzfristig stark zur Dekarbonisierung beitragen und bedarf daher entsprechender Unterstützung. Die Bundesregierung wird sich für eine effektive Nachfolgelösung für die 2026 auslaufenden Safeguards einsetzen.

Wir werden Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort machen. Gemeinsam mit Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften werden wir eine Chemieagenda 2045 erarbeiten. Ein Totalverbot von Stoffgruppen lehnen wir ab. Wir setzen uns für einen ausgewogenen europäischen Regulierungsrahmen mit einem risikobasierten Ansatz in der Chemikalienpolitik ein, zum Beispiel bei REACH. Die Zulassung von Anlagen im immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren werden wir vereinfachen und die Kreislaufwirtschaft und das chemische Recycling von Kunststoffen unterstützen. Die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln, Wirkstoffen und Medizinprodukten werden wir weiter verbessern und dazu die Nationale Pharmastrategie weiterentwickeln. Die Biotechnologie wird als Schlüsselindustrie gefördert und ihre Anwendungen werden regulatorisch erleichtert, auch mit Blick auf die neuen genomischen Techniken. Gründungen in diesem Bereich werden wir über bessere Bedingungen zur Mobilisierung von Wagniskapital unterstützen.

Wir werden Deutschland als führenden Standort für Mikroelektronik ausbauen. Dazu werden wir Investitionen unter dem European Chips Act und dem IPCEI-Rahmen weiterhin fördern.

Bis hierhin ist das, so wie es dasteht alles ein horrender Blödsinn der, zumindest in Teilen ein vielleicht mögliches Ziel-Szenario ich 20 – 30 Jahren darstellt

Automobilindustrie

Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüssel-Industrie und Arbeitsplatzgarant für unser Land. Die Förderung der regionalen Transformations-Netzwerke und Hubs werden wir dazu auch über 2025 hinaus fortführen. Wir bekennen uns klar zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit. Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren. Die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge und Trailer ist vorzuziehen. Eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten begrüßen wir grundsätzlich, eine pauschale gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ausdrücklich ab.

Eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten begrüßen wir grundsätzlich, Die Idee des Weltfriedens begrüße ich auch … so grundsätzlich, weiß aber das dies am Menschen selbst scheitert und an dem Willen einiger Krieg führen zu wollen.

Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern. Zudem ergreifen wir unter anderem folgende Maßnahmen:

1. Eine steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro.

2. Eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge.

3. Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035.

4. Ein Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen.208

5. Eine Förderung von Plug-In-Hybrid-Technologie (PHEVs) und Elektrofahrzeugen mit Range-Extender (EREV) und entsprechende Regulierung auf europäischer Ebene.

6. Den beschleunigten Ausbau und die Sicherstellung der Finanzierung eines flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladenetzes und des Schnellladenetzes für PKW und LKW212 und die stärkere Förderung des gewerblichen Depotladens.

7. Befreiung emissionsfreier LKWs von der Mautpflicht über das Jahr 2026 hinaus.

8. Förderung einer Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge.

Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass autonomes Fahren in den Regelbetrieb kommt.

Die Voraussetzungen schaffen? In wieviel Jahren? So bei unserer aktuellen Entwicklungsgeschwindigkeit, die noch mal mit bestem Willen verdoppelt, ja dann kann man überall in Deutschland schon bald Laden,,, so um 2050-2075 aber dazu müssten wir nur noch ein paar Tausend Windräder, für jedes Dach auf Parkhäusern, Mietkasernen, Fabrikgebäude usw. mit Solaranlagen aufrüsten - wir schaffen das – Nicht!

Wir werden den Aufbau der Batteriezellfertigung inklusive der Rohstoffgewinnung, des Recyclings und des Maschinen- und Anlagenbaus fördern. In der Stahl- und Automobilindustrie stehen wir vor enormen strukturellen Herausforderungen. Gleichzeitig muss die Verteidigungsindustrie sehr zügig und im großen Maßstab skalierbar wachsen. Wir prüfen daher, wie die Umrüstung und Ertüchtigung vorhandener Werke für die Bedarfe der Verteidigungsindustrie unterstützt werden können.

Alles komplette Idealisierung nicht realisierbarer Absichten