Gedanken zum Rechtsstaat

Was ist ein Rechtsstaat? – So eigene Gedanken gemixt aus Geschichte, variablen politischen Standpunkten rein subjektiver Eigensicht und Rückschlüssen ohne Anspruch auf Wahrheit, und schon gar nicht absolute Wahrheit für jedermann geltend.

1.      Ein Staat der auf einer bestimmten, vor Gründung bestimmten Grundgesetzlichen Ebene aufgebaut ist. <--- (überarbeitungsbedürftig)

2.      Ein Rechtsstaat hat eine mehrheitliche 2/3 anerkannte Rechtsstaatliche Grundlage die jeweils einzeln erarbeitet und abgesegnet ist durch ein souveränes gewähltes Parlament. ← (Erweiterung)

So jedenfalls formuliere ich Rechtsstaatlichkeit. Ist das falsch? Es mag vielleicht mögliche Erweiterungen geben die die Aussage besser definiert, aber grundsätzlich sehe ich diese Formulierung, die meinem Verständnis eines Rechtsstaates entsprechen, als korrekt und richtig an!

Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat?

1.      Hat die BRD, oder hatte sie einmal eine wie oben beschriebene vorbestimmte Rechtsgrundlage nach den benannten Bedingungen?

Ohne in die alberne und peinliche Reichsbürgerkiste zu steigen und ein Großdeutsches Reich in den Grenzen... bla, bla, bla. 

Von diesem Unsinn abgesehen, ist dennoch die Frage der ursprünglichen Rechtsstaatlichkeit tatsächlich zu verneinen.

Natürlich ergibt sich nicht deswegen automatisch ein deutsches Reich oder gar Königreich wie es von einigen wirklich Gestörten ausgerufen wird mit selbstgefertigten Briefmarken Ausweisen Reichskanzlern und Königshäusern, welche Alle unter dem Sammelbegriff Reichsbürger fallen.

Dies ist tatsächlich nur ein Sammelbegriff für in der Mehrheit harmlose Spinner. Natürlich gibt es auch nicht ganz ungefährliche in dieser Gruppierung die aber eher der rechtsextremen und da der Gewaltbereiten Ecke zu zuordnen sind.

Das Deutsche Reich hat 1945 kapituliert. Ob diese Kapitulation eine militärische war, oder eine politische ist dabei völlig nebensächlich. Das Deutsche Reich, das 3. Reich, Großdeutschland, wie auch immer man es bezeichnen mag war nicht mehr handlungsfähig. Die Macht, militärisch, politisch, wirtschaftlich, in allen Bereichen lag in der Hand der Siegermächte. Ob ein Gauleiter, ein Parteioberer der NSDAP der Bürgermeister von beispielsweise Essen oder von München oder Emden dagegen protestiert hätte oder nicht. Es hätte nichts geändert zumal aufgrund der Machtverhältnisse alle Amtsträger ihres Postens enthoben waren, meist sogar in Haft genommen. Das Deutsche Reich war nicht eigenständig handlungsfähig und bar jeder Souveränität. Und somit aufgelöst. Die Besatzungsmächte klüngelten ihre Besatzungszonen aus ohne Rücksichten deutsche Interessen und waren die absoluten Herrscher innerhalb ihrer Zone. Das betraf die legislative, die exekutive und ebenso die Judikative, politische gar nationale deutsche Interessen hatten keinen Einfluss auf die Bedingungen in der jeweiligen Zone.

Nun waren die Besatzungszonen eben was sie waren Besatzungszonen eine Rechtsstaatlichkeit wurde damit auch nicht erhoben oder irgendwie bezweckt noch beabsichtigt.

Das waren die Bedingungen bevor die Neustrukturierung eines Neuen, anderen Deutschlands überhaupt als Denkmodell zum Tragen kam.

Soweit mir die Entstehungsgeschichte der Bundesrepublik bekannt ist begab es sich das die Westmächte mit Politikern der Weimarer Republik, aber auch Eliten aus Wehrmacht und des dritten Reiches, sofern ihnen persönlich keine Verbrechen im Sinne der Rechtsprechung der Siegermächte vorgeworfen werden konnte.

Diese Männer entwarfen dann Modelle einer möglichen Teilsouveränen Verwaltung die den Siegermächten vorgelegt wurden und von diesen dann genehmigt, mit Abänderungen bedacht, oder auch abgelehnt wurden. Was auch immer an eine solche Verwaltung übertragen wurde durfte nur nicht den Besatzungsstatus und die daraus erhobenen Rechte relativieren oder gar beeinträchtigen 

Das Deutschland der Siegermächte sollte eine Art Vasallenstaat, eben jener Siegermächte sein, das die rein deutschen Angelegenheiten verwaltete, natürlich im Interesse dieser Mächte.

Eine verfassungsgebende Kommission bildete sich aus diesen Leuten, welche allesamt ausnahmslos von den Beratungsmächten überprüft und zugelassen werden mussten. Diese entwarfen dann das Grundgesetz und weiterführende Gesetze zur Wahl des 1. Bundestag diese Vorlagen sollten für alle Besatzungszonen gelten. Wurden aber aus diversen, heute nicht mehr wichtigen <gründen von der sowjetischen Besatzungsmacht abgelehnt. Zumal in Berlin dasselbe galt, wenn auch im kleineren Maßstab so kam es dann wie es kommen musste zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland, in den westlichen Besatzungszonen. Daraus erfolgte die Gründung der DDR durch, eine der Sowjetischen Besatzungsmacht höriger Roten Elite deutscher Menschen. Daraus und anderen Weltereignissen und unnachsichtiger Führer beider Wertesysteme verschärfte sich der kalte Krieg bis hin zum Nato Doppelbeschluss. 1976

Und immer noch galt das Besatzungsrecht. Völkerrechtlich war Deutschland seit 1945 kein souveräner Staat, sondern immer noch ein in Besatzungszonen aufgeteiltes Land. Und will man es genau nehmen ist es das bis heute. Rein vom Kriegsrecht her könnte Trump einem ranghohen amerikanischen Offizier befehlen Merkel des Amtes zu entheben und sie im Hofe des Bundeskanzleramtes zu erschießen. Natürlich ist das Umsetzen einer solchen Aktion utopisch. Kaum ein US-amerikanischer höherer Offizier würde dem wohl so einfach Folge leisten. Von den weltweiten Protesten auf allen Ebenen mal ganz abgesehen. Es ist im Prinzip die gleiche Idiotie wie der Reichsbürgerquatsch. Völkerrechtlich tatsächlich begründet oder nicht.

Deutschland hat heute seine Souveränität, Innen- wie Außenpolitisch obwohl wir, Völkerrechtlich tatsächlich, ohne entsprechende Friedensverträge immer noch mit der ganzen Welt im Krieg liegen.

Die aktuelle Sachlage und der aktuelle Umgang und Handhabung ist eine andere.

Doch zurück zum Rechtsstaat. Damals baute diese Kommission eine Art Verfassungsähnliches Grundlagenpapier das dann von den Besatzungsmächten abgesegnet Grundgesetz benannt wurde. Verfassung ging nicht, denn dieses Papier wurde im Volke weder diskutiert noch zur Abstimmung gebracht.

Und auch heute haben wir noch immer keine Verfassung. Auch wenn das Besatzungsstatut faktisch aufgehoben ist. Und die Besatzungstruppen weitgehend abgezogen wurden. Gilt immer noch das Grundgesetz. Zumindest auf dem Papier. Von einem Rechtsstaat zu sprechen ist also rein Völkerrechtlich zumindest schwierig. Ich behaupte sogar nicht gegeben. Aber ich würde es wohl weniger eng werten würden die Bundesgesetze und Verordnungen eben diesen Grundlagen des GG nicht noch bis zum Exzess widersprechen.

Das Polizeigesetz ist Beispielgebend, der nächste Schritt wären Notstandsgesetze. Nicht angewendet gegen Staatsfeinde innere uns Äußere die das Land und seine Menschen bedrohen. Oder wenigstens erklärten Terroristen die den bewaffneten Kampf suchen. Nein gegen Kinder Jugendliche Männer und Frauen Rentner, Normalbürger die einfach Angst haben, begründete Ängste um die Umwelt Mensch Tiere Zukunft vor eben Menschen verachtende >Betriebe wie RWE

und Monsanto um nur zwei zu nennen.

Die Polizeigesetze setzen jedes Grundrecht faktisch und tatsächlich außer Kraft und lassen den offenkundigen Übergriffen der polizeilichen Eingreiftruppen bei friedlichen Demonstrationen freie Hand bei der Terrorisierung der Menschen die es wagen ihre Ängste öffentlich zu zeigen. Denn Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.. Was daraus folgte wissen wir.

Es gibt viele Gesetze meines Erachtens die eklatant im Widerspruch zu den Grundrechten stehen. Allein darum fällt es mir schwer, nein ist mir nicht möglich von einem Rechtsstaat zusprechen. Bananenrepublik mag ja etwas harsch sein im Vergleich zu bestimmten anderen Staaten aber ich vergleiche nicht Staaten sondern Anspruch und Wirklichkeit und da, da ist Bananenrepublik noch eine freundliche Umschreibung.

Dies hier ließe sich an hunderten von Beispielen noch ausarbeiten auf unzähligen Gebieten. Doch was würde am >Ende dabei raus kommen? Grundsätzlich dasselbe, allerdings würde ich mich zu Aussagen hinreißen lassen die dann strafrechtlich relevant wären.  

Die 68er, 50 Jahre später - eine Ergbniskritik

Die 68er Ihre Ideale und ihr Marsch durch die Institutionen – was wurde daraus?

2019, gut 50 Jahre später. Was wurde aus den vielgerühmten 68ern, Den Revoluzzern der Studentenbewegung, der politischen Jugendkultur und was noch so dazu zu rechnen wäre.

Die weltweite 68er Bewegung hatte, wie wir wissen, die unterschiedlichsten Ursachen aber  auch viele gemeinsame Aspekte die sich mehrfach überschnitten, über Länder , Grenzen, Gesellschaftsschichten. Weltweit gesehen verband alle dennoch Eines gemeinsam – Das   Abschneiden verstaubter Zöpfe.

Ich will hier versuchen mich auf die 68er in Deutschland zu beschränken, deren Marsch durch die Institutionen.

Viele wissen heute gar nicht mehr wer die Beteiligten waren. Was zwischen, sagen wir 1972 – 2012 aus den Menschen wurde die damals den 68ern zugerechnet wurden. Wie verlief in den 40 Jahren der Marsch durch das System? Und welche Ergebnisse wurden erzielt.

Wer waren jene die diverse Wege suchten? Es wurden ja viele Wege beschritten.

1. Die einen verblieben auf dem Weg der außerparlamentarischen Opposition und weigerten sich innerhalb des Systems auf Posten eben des Systems ihren Einfluss geltend zu machen, Veränderungen von innen zu betreiben. Faktisch wurden sie zu Mahnern und Rufern in der Wüste.

2. Einige gingen den parlamentarischen Weg. Sie suchten die Landesparlamente und später den Bundestag auf zu rütteln. Mehr Demokratie zu wagen und gegebenenfalls auch Skandale zu initiieren. Und wenn es nur ein Verstoß gegen die herrschende Etikette war.

3. Andere versuchten über die Karriere In den Handwerkerinnungen, in Universitäten, in den Amtstuben der Justiz eben über die Karriereleiter ein zu dringen um sich dort zu etablieren. Um dadurch Einfluss zu nehmen.

Wer waren diese Personen? Einige Beispiele sollen hier benannt werden.

Was haben sie erreicht? Nun, da gibt es den Spruch aus der französischen Revolution die damals einen gewaltsamen Weg ging, man kann durchaus sagen den Weg der rollenden Köpfe, bis hin zum französischen Staatsoberhaupt samt Familie. Aber auch die ersten Mitstreiter der russischen  Revolution und nicht nur der Adel und der Zarenhofs. Eine ebenso blutige Revolution. Beide mussten erfahren – Die Revolution frisst ihre Kinder -

Die 68er waren zum Teil auch radikal eingestellt und alles andere als Gewaltfrei was bei einigen schließlich in der RAF ihr Ende fand. Und dort wurde logischerweise reichlich Fraß produziert. Doch sollte das auch auf die zutreffen die durch die Institutionen marschiert sind?

Die RAF ist zwar nicht ein direktes Erbe der 68er, diese Feststellung wäre dann doch einäugig. Doch sind trotzdem viele aus der Peripherie der RAF aus der 68er Generation gekommen. Die Querverbindungen sind hinlänglich bekannt und unbestritten.

Gerade die Person Ulrike Meinhof ist einer der schillerndsten Mitglieder der RAF gewesen die vielfache Querverbindungen hatte von den West-Organisationen der DDR, über engen Verbindung zur Fatah, im Kampf gegen Israel. Über die APO als Gründertiegel der Grünen, ist die Querverbindungen zur RAF schlussendlich auf gezeigt. Nur eben sind die   Einen in Richtung Gewalt die anderen in Richtung politische Einflussnahme gegangen wo eben eines Tages dann eine weitere Trennung erfolgte heute bekannt als Fundis und Realos. Die Realos gingen dann auf den Marsch durch die Institutionen. Nicht alle wie deren Bekannteste Personen Schily und Fischer durch politische Amtsstuben. Auch durch Universitäten Innungen und sonstige Organe und Organisationen mit Einflussnahme in der Gesellschaft.

Auch die Grünen sind ein Produkt dieses Marsches, Obwohl ihre Mitglieder sich vor allem aus der Anti-Atomkraftszene zusammen setzte kamen mit ihrer politischen und gesellschaftlichen Themenausweitung auch Menschen, kampferprobte Recken der 68er und ihrer Ableger zu Amt und Würden innerhalb der Grünen. Der Marsch durch die Institutionen war auch Marsch durch die Parteien durch alle Parteien hier aber in erster Linie SPD und Grüne.

Eine weitere Trennung gab es dann aber als die Grünen sich erst auf Länder- dann auch Bundesebene an Regierungsbildungen beteiligten.

Beispielhaft sei hier Jutta Dietfurt genannt. Die ihre Konsequenzen zog und die Grünen verließ. Eine Entscheidung für die sie meine höchste Achtung hat. Auch wenn ihre heutigen Statements mich... sagen wir mal eher verwirren. Aber dieser damalige Entscheid. Für mich, fast heldenhaft.

Joschka Fischer – vom Steinewerfer zum Außenminister. Oder Peter Schily – vom Terroristenanwalt zum Innenminister

Joschka Fischer – Ein Paradebeispiel: Für mich steht er für drei Aspekte aus den 68ern.

1. Jungrevoluzzer mit unüberlegtem Gewaltpotenzial

2. Marsch durch die Institutionen

3. Die Revolution frisst ihre Kinder.

So mancher der damaligen jungen 68er hatte unendlich viel Wut im Bauch. Über die politischen Gepflogenheiten. Die Arroganz der Politiker die seit den Gründungstagen des Bundestags sich in ihrem Bonner Domizil festgesetzt hatten, gegenüber neuen, wilderen Strukturen des Denkens. Verhaftet in alten Zöpfen und zum Teil Mitläufer des dritten Reichs. Die nur Neuere als Nachwuchs akzeptierte die sie selbst geformt und somit auch Instrumentalisiert hatten. Alles andere wurde wenn nicht als „linkes Geschmeiß“ denn als dumme Jugend abgekanzelt, welches nicht mal ein darüber nachdenken lohne.

Anfangs wurden diese Bewegungen aus welcher Motivation auch immer, einfach nicht ernst genommen. Dann als asoziales linkes Gesocks und zuletzt als Berufsverbrecher und Agitatoren im Auftrag kommunistisch subversiver Mächte (DDR und UdSSR) bezeichnet. Die Herkunft der 68er aber lag oft in ganz realen, damals noch nicht verstanden oder stumpf ignorierten Ängsten nicht nur studentischer junger Leute. Die Angst vor Atomwaffen, oder noch simpler die Zerstörung des Planeten. Die Vorgehensweise der USA in Vietnam mit all ihren Völkerrechtswidrigen militärischen Aktivitäten, bei gleichzeitiger politischen Hörigkeit Deutschlands gegenüber Amerika. Inklusive NATO-Doppelbeschluss. Dann auch die Umweltbelastung die exponentiell zur wirtschaftlichen Entwicklung neuer Technologien verlief. Des Weiteren die sozialen Perspektiven sowie die kapitalistische und Imperialistischen Entwicklung der Gesellschaft und Wirtschaft. Schneller, höher, weiter, Ohne Rücksicht auf Verluste. Alles was dem im Wege stand war links-versiffte Propaganda und pure Angstmacherei. Darauf, auf solche Verunglimpfung reagierte die Jungend mit nicht unbegründeter Gewalt. Natürlich nutzten auch die unterdrückten linken Kräfte und Ostblock beeinflussten Organe hier fruchtbaren Boden zu nutzen. Um eben tatsächlich destabilisierend auf die Strukturen des Westens zu zugreifen. Zu dieser wilden Jugend gehörte eben auch ein Joschka Fischer, dessen Gewaltaktivitäten heure hinreichend beleuchtet und belegt sind. Und auch unbestritten in ihrer Gesamtheit.

Nach einigen wilden Jahren zeigte sich eine Trendwende ab, Joschka Fischer entwickelte sich zum dem was wir heute Realo nennen. Mit den ersten Grünen in Land und später Bundestag übernahm er politische Verantwortung erst in der Partei, dann auf ministerialer Länderebene und zuletzt dann als Bundesminister und Vizekanzler im Auswärtigen Amt. Er wurde nicht nur zum Teil des Systems. Er war einer ihrer Konstrukteure und Erhalter. Die ehemaligen Positionen der Grünen hatte er längst verlassen. Was aber nicht heißt das er alles verwarf doch die Gewichtung war längst eine Andere. Die Revolution frisst ihre Kinder Zwar rollte nicht sein Kopf unter der Guillotine doch der Joschka Fischer der APO- Zeiten die waren nur noch Erinnerung

Den komplett anderen Weg ging Ulrike Meinhof, die sozusagen den Weg der Gewalt bis zu ihrem kranken verzerrenden und verstörten Ende ging. Geboren aber war ihre Wut wie die so vieler anderer 68er in der Ignoranz der Bourgeoisie. Diese Wut damals kanalisierte sich da sie einfach nicht ernst genommen wurde, nicht als Chance wahr genommen wurde, und teilweise, als sie noch unschuldig war, radikal durch die Exekutive und  auch Judikative bekämpft wurde, in viele verschiedene Kanäle. Doch dazu später mehr.

Otto Schily, Ob Otto Schily nun Altersmäßig zu den 68ern zu rechnen ist oder nicht, spielt nicht wirklich eine Rolle gehörte er doch auch als längst fertiger Anwalt zum inneren Kreis und schließlich auch zu den Mitbegründern der Grünen die ja eben im Wesentlichen von den 68ern gegründet wurden die zuvor in APO, SDS und vergleichbaren Organisationen aktiv waren. Schily war natürlich in dem Sinne schon von Anfang an ein Realo. Auch wenn er anfangs vor allem als Anwalt der Mitglieder der RAF aufgefallen ist. Schily war sozusagen der Urvater der Realpolitiker in der Neuen Linken.

So gingen viele auch weniger Bekannte damalige 68er den Weg durch die Institutionen. Heute sind sie Chefärzte, Programmdirektoren, Verleger oder Chefredakteure. Gewerkschaftsführer, Aufsichtsratsvorsitzende, ja, auch Bankdirektoren Landes- oder Bundestagsabgeordnete Theaterdirektoren, Kulturreferenten, Künstler, usw.

Die Revolution frisst ihre Kinder.

Die nicht so im Rampenlicht stehenden Studenten der 68er die eben die Masse ausmachten auf den Demos, aber nicht Sprachrohr irgend eines Gremiums waren, die eben auf der Straße den Unbill der Exekutive aussitzen mussten, die immer mal wieder verhaftet, niedergeknüppelt wurden, Interaktionsteilnehmer waren oder eben die denen das Steine werfen nicht vor Gericht brachte. Eben die dann ihr Studium auch zu Ende brachten. Und sich dann in das System selbst einpflegten. Was wurde aus deren Idealen?

Viele passten sich einfach an. Ihre Wut verflüchtigte sich. Die Karriere wurde wichtiger, die Freundin hatte Ansprüche, man selbst auch. Es kamen Kinder. Dieser bedurften der Energie der Zeit und alles andere. Teile der damaligen Ideen gingen dann auch in die Kindererziehung über. Kleine gesellschaftliche Änderungen fassten auch tatsächlich Fuß.

Natürlich lange nicht in dem Ausmaß der Hoffnung des damaligen Enthusiasmus. Und mehr im eigenen Umfeld als im System gesellschaftlicher Ordnung. Aber es gab immer und überall kleine Veränderungen. Diese zogen sich meines Erachtens bis kurz nach der Wiedervereinigung durch. Aber sehr vieles der damaligen Ziele verlor sich dann einfach auch. Die angestrebte Revolution der Gesellschaft fraß ihre Kinder, ohne ihnen physisch den Kopf ab zu schlagen, Sie wurden vom System eingesponnen. Und lebten dann in ihrer eigenen, auf Gewinn ausgerichteten Welt. Und hatten dann irgendwann ihr Eigenheim und den obligatorischen weißen Gartenzaun. Kinder die auf Erfolg getrimmt wurden. Andere verloren sich selbst in Drogen und diversen kriminellen Aktivitäten. Letztendlich aber führte die neue Generation keine Veränderung ihrer Gesellschaft herbei. Sondern lediglich unter zeitgleicher Medienentwicklung eine breitere Sensibilität zu diversen Themen. Zu Deutsch, Informationen waren leichter zu kommunizieren und zu beschaffen. Doch die alten Zöpfe gegen die damals die jungen 68er auf die Straße gingen, die bestimmen selbst bis heute was wann wo wie zu laufen hat. Nur das sie sich eben ihre Galionsfiguren selbst gezüchtet haben oder diese sich ihnen sogar anboten. Merkel, zum Beispiel war von Anfang an (zu DDR-Zeiten) und ist bis heute eine Gegnerin der 68er und ihrer Ideale. Darum ist sie heute da wo sie ist. Schily, Fischer, Aust, sie alle passten sich an, unterwarfen sich den System und kamen gesellschaftlich zu Ruhm und Ehren.

Was hatte das nun zur Folge? Ich bin sicher nicht qualifiziert alle daraus entstanden Folgen zu präzisieren zu analysieren und zu bewerten, das zu Versuchen bringt mich auch nicht wirklich weiter, jedoch vermag ich aus den jüngsten politischen Ereignissen, gerade in NRW, rund um die  Braunkohlethematik eines zu Erkennen. Es hat sich fast nichts geändert.

Die schon krankhafte Überwachung der *political Correktness* nimmt weit mehr Aufmerksamkeit in Anspruch als die rücksichtslose Ausbeutung der Erde. Nicht um des Überlebens der Menschheit? Nein rein um den Aktiengewinn.  Den Humbug vom Erhalt der Arbeitsplätze den kauft sich RWE nicht mal selber ab.

Die, auch dem 68ern in Nachfolge zu zurechnende Anti-Atomkraft Demos, die daraus entstanden Grünen sind heute fast Mundtot oder gar Teil des verachtenswerten Systems der Gewinnmaximierung, egal zu welchem Preis. Natürlich gibt es immer noch vereinzelte alte Kämpfer der 68er doch ihr Einfluss ist nahe Null. Wie begründe ich diese Sichtweise.

Wenn man das Verhalten der Polizeieinsatzkräfte, nachweislich nicht nur auf YT dokumentiert betrachtet, das unbeschreiblich weit über dem hinausgeht was sich als einmalige oder zwei- dreimalige Ausrutscher bezeichnen könnte.

Wenn man die Meinungsäußerungen involvierter Politiker betrachtet in eben der Braunkohlenthematik. Oder eben nach 68 geborene wie Späth und Konsorten mit ihren seltsam anmutenden Äußerungen zu diverse politische Themen.

Wenn man die Arroganz der Vorgehensweise von RWE, dass ignorieren von vorläufigen Handlungsstopps Aufhebungsurteilen sieht, das komplette Ignorieren von Gesetzen bis hin zu massiven Menschenrechts und Strafrechtsverletzungen betrachtet.

Wenn man die hilflose Wut, das Bewusstsein ohnmächtiger Hilflosigkeit durch die Ignoranz der Staatsmacht auf fast allen Ebenen sieht, die sich diesmal nicht allein durch die studentische und allgemein jugendliche Gesellschaft zieht sondern durch ganze drei Generationen  der Jahrgänge 1955/1960 bis zu den Jahrgängen 1998/2005 und dadurch weit mehr Menschen als damals in den 68ern.

Wenn man nun das zusammensetzt zu einem natürlichen ungekünstelten Bild, dann drängt sich nicht nur der Eindruck auf; Es habe sich ja nichts geändert! Nein, es ist sogar noch viel schlimmer geworden. Damals ging es um sozialpolitische Umwälzungen, Neueinschätzungen gesellschaftlicher Bedingungen und abscheiden alter Zöpfe um Ängste bezüglich des kalten Krieges und atomarer Aufrüstung. Die sich dann in der Anti-Atomkraft-Bewegung etablierte. Heute geht es um so viel mehr, nicht zuletzt um das Überleben der Menschheit und des Planeten. Stichworte: Braunkohle, Plastik, Sauerstoff CO2, Energie allgemein und Vergiftung der Welt.

Die Vorgehensweisen von Staat, Politikern und Behörden erinnert heute nicht selten an die Vorgehensweise staatlicher Organe gegen die Arbeiterbewegung zu Kaiserseiten, die Weimarer Straßenschlachten. Die 68er und die Anti-Atomkraft-Bewegung. Der einzige Unterschied in den letzten 50 Jahren das wohl keiner dabei erschossen wurde. Jedoch zusammengeschlagen sexuell belästigt rechtswidrig behandelt. In den Anklagen und Urteilen teilweise übelste eingelocht und verurteilt von einem in sich integren System der Macht.

Allein schon die Anzeige gegen ein minderjähriges Mädel wegen Körperverletzung gegen mindestens 4 ausgebildete mit  neuster Schutzkleidung ausgerüstete männliche Beamte der Polizei. Als diese sich einer nicht rechtmäßigen Verhaftung widersetzte. Ich bin ja so froh das dieses *ach so aggressive gewaltbereite Weibsstück* sich nicht wegen versuchter Massenvergewaltigung der Exekutive schuldig gemacht hat.

Polizeibeamte? Ich hätte da eine andere Bezeichnung die aber wäre rechts relevant sehr nachteilig für mich aus zu legen.

Begriffe wie Staatsterrorismus kommen mir immer wieder in den Sinn, warum nur?

Demokratie? Ein Wort das ich mit so manchem in Verbindung bringe. Sicher aber nicht mit  den Staatsorganen, der Judikative, der Exekutive und sicher auch nicht der Legislative weil ich ganz einfach keinen Zusammenhang erkennen kann mit dem was ich unter Demokratie verstehe.

Die Revolution frisst ihre Kinder!

Entscheidende Veränderungen zum tatsächlichen Wohl der Menschen, der Gesellschaft die ohne in Not geratene Amtsträger freiwillig auf den Weg brachten und, oder beschieden haben. - Ganz, ganz seltene Ereignisse und schon gar nicht wenn das Kapital eventuell Verluste erleidet.

Wirklich geändert, oder sogar verbessert hat sich gesellschaftspolitisch gesehen nichts wesentliches, Nein im Gegenteil, es ist inzwischen weit, weit schlimmer geworden. Brutaler. Härter rücksichtsloser und asozialer.

Die 68er sind gescheitert, komplett gescheitert die Grünen, ein bewussteres Denken, ein verantwortliches Handeln? Nur auf den untersten Ebenen. Doch ab dem gehobenen Mittelstand ist das alles ohne Relevanz, von seltenen Einzelpersonen abgesehen wo die Ausnahme die Regel bestätigt. Dass die Klimafrage und ihre verwandten Themen und daran interessierte Menschen. Das hätte sich auch ohne die 68er entwickelt, vielleicht ein Jahrzehnt später, aber es wäre auch so dazu gekommen. Hätte die 68er Bewegung gefunzt. Wären Veränderungen wirkungsvoll eingetreten, hätte das weltweit positiv zu wertende Erfolge gehabt. Wir würden mit hoher Wahrscheinlichkeit in einer anderen Welt leben. In einer Besseren? Möglich, aber wer weiß. In einer schlechteren? Sicher nicht! Natürlich nur insoweit sich diese andere Welt auf die 68er zurückführen lässt. Ich will nicht behaupten, das Alles was die 68er taten verloren ist. Doch das Ergebnis ist mehr als ernüchternd und die Folgen aller Bemühungen haben nicht mal annähernd dazu geführt das sich davon gesellschaftlichen Veränderungen ergaben, so dass wir sagen können. Das haben wir den 68ern zu verdanken, das hat uns voran gebracht. Gewonnen haben die Anderen. Unter Berücksichtigung der heutigen Möglichkeiten sind wie sogar heute schlimmer dran, ist es schlechter bestellt um Gesellschaft, Politik und Ethik als vor 50 Jahren.

Es bleibt ab zu warten wann die Exekutive, mit Billigung der Legislative gewaltsam gegen die Schülerdemos vorgeht, wann Schlagstöcke auf Kinder niederprasseln. Wann das Regel und nicht mehr Einzelfall ist. Ich befürchte dass dies bald kommt.